Bure: 300 Menschen droht Enteignung, um hochradioaktiven Atommüll zu vergraben

18 März 2024

Übersetzt in Deutsch von Ute Schlumpberger.

Neue Etappe beim Bau des Endlagers für hochradioaktive Abfälle in Bure, im französischen Departement Meuse. Der Prozess der Enteignungen wurde eingeleitet.

" Die Enteignungen waren angekündigt. Aber wir hatten sicherlich nicht mit so viel gerechnet". Jean-Pierre Simon, 64 Jahre alt, davon 35 Jahre im Kampf gegen das Endlagerprojekt für radioaktive Abfälle Cigéo in Bure (Meuse), lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Der Landwirt ist in Cirfontaines-en-Ornois (Haute-Marne) ansässig, wo er 130 Hektar bewirtschaftet und einige Kälber mästet, die er mit dem Gras seiner Wiesen füttert. Anfang März erhielt er ein Einschreiben der Agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs (Andra) (Nationale Agentur für die Entsorgung radioaktiver Abfälle).In dem dicken Umschlag befinden sich viele Blätter, die sich in einem kurzen Satz zusammenfassen lassen: Der Landwirt soll von einem Teil seines Landes enteignet werden. Acht seiner Parzellen sollen für den Bau des Endlagers für radioaktive Abfälle Cigéo amputiert werden. Er hat nun drei Wochen Zeit, um sein Dossier auszufüllen und dem Präfekten die verlangten Informationen - Katasterpläne, Adresse, Anspruchsberechtigte usw. - zu übermitteln. - Im Rahmen der Grundstücksuntersuchung, die am Montag, den 18. März, beginnt, muss er seine Angaben machen.

40 betroffene Betriebe

Jean-Pierre Simon ist nicht der einzige, der sich in dieser Situation befindet. Dreihundert Eigentümer sind betroffen, was ihr Land und ihre Böden betrifft. Oberflächlich betrachtet entspricht das einer Gesamtfläche von etwa 100 Hektar, schreibt die Andra an Reporterre. Bei den betroffenen Grundstücken handelt es sich hauptsächlich um Wege, Straßen, landwirtschaftliche Flächen, Naturräume und eine ehemalige Eisenbahnplattform", erklärt sie. Bis heute sind keine Anwohner identifiziert worden". Die Operation verspricht dennoch schmerzhaft zu werden. Vierzig landwirtschaftliche Betriebe werden Teile ihrer Parzellen verlieren, zehn von ihnen zwischen zwei und acht Hektar. Um die Landwirte zu besänftigen, "bietet Andra den am stärksten betroffenen Landwirten (über 2 Hektar) weiterhin die Möglichkeit an, ihnen landwirtschaftliche Flächen zurückzuübertragen, um ihre Produktionsmittel zu erhalten", schreibt sie.

Auch der ehemalige Bahnhof von Luméville-en-Ornois (Meuse) ist von Enteignung bedroht. Der Bahnhof wurde 2004 von Cigéo-Gegnern gekauft und ist heute ein wichtiger Ort des Kampfes. "Es ist ein Lagerort, an dem oft Veranstaltungen stattfinden", beklagt sich Angèle, Mitglied der Vereins- und Gewerkschaftsfront gegen Cigéo.

Das Ziel der Parzellenuntersuchung ist es, möglichst viele Informationen über die von Andra begehrten Grundstücke zu sammeln: ihre Eigentümer, eventuelle Rechtsnachfolger, ob es bereits Erschließungen gegeben hat usw. Parallel dazu wird in den von den Enteignungen betroffenen Gemeinden eine öffentliche Anhörung durchgeführt. "Sie ermöglicht es, den Eigentümern die Liste der Parzellen, deren Enteignung beantragt wird, zur Kenntnis zu bringen (...) und ihre Stellungnahmen zu diesen Grundstücken einzuholen", erklärt die Andra gegenüber Reporterre.

"Die Andra verfolgt keineswegs mehr die Strategie, sich Zeit zu lassen".

Nach Abschluss der Untersuchung haben die Untersuchungsbeauftragten einen Monat Zeit, um dem Präfekten ihren Bericht vorzulegen. Dieser kann dann einen Erlass über die Abtretbarkeit veröffentlichen, in dem die zu enteignenden Grundstücke und ihre Eigentümer aufgelistet sind. Danach beginnt die gerichtliche Phase. Ein Enteignungsrichter wird eingeschaltet, der einen Enteignungsbeschluss erlässt. Das Eigentum an den Grundstücken wird dann an Andra übertragen. Die enteigneten Eigentümer dürfen ihr Eigentum weiterhin nutzen - z. B. ihre Parzelle bewirtschaften, wenn sie Landwirte sind -, aber sie dürfen es nicht mehr verkaufen, vermieten oder darauf bauen. Anschließend werden Schriftsätze ausgetauscht, Besichtigungen und Treffen zwischen dem Richter, der Andra und den enteigneten Eigentümern organisiert, um die Entschädigung festzulegen.

Wenn eine Einigung erzielt wird, wird die Enteignung dann zu einem einfachen Verkauf vor einem Notar. Andernfalls wird der Richter mit der Festlegung der Entschädigung beauftragt. Nach der Zahlung durch die Andra hat der Enteignete einen Monat Zeit, das Gelände zu verlassen. Tut er dies nicht, kann die Andra ein Räumungsverfahren gegen ihn einleiten.

All dies dürfte ein wenig Zeit in Anspruch nehmen, aber nicht so viel. "Bisher ist nichts geplant", was das Datum des Auszugs der Eigentümer betrifft, schreibt Andra an Reporterre. Auf Seiten der Gegner spricht man von etwa zehn Monaten Verfahrensdauer. "Die Andra verfolgt überhaupt keine Strategie mehr, sich Zeit zu lassen", stellt Angèle fest.

Diese Enteignungen werden umso schlimmer empfunden, als einige Eigentümer bereits in den Vorjahren an Landtauschgeschäften teilgenommen hatten. So auch Jean-Pierre Simon, dessen Hof in der Nähe des Ortes liegt, an dem die Andra eine Eisenbahnlinie für den Transport radioaktiver Abfälle bauen will. "Zwischen 2014 und 2016 sind sie gekommen, haben ihre Bedürfnisse dargelegt, und wir haben einvernehmlich umgeräumt, damit sie das bekommen, was sie brauchen", erzählt der Landwirt Reporterre. Ich dachte, ich hätte für die Zukunft Ruhe".

"20 Jahre lang schwelte es, jetzt ist es soweit".

Ein weiterer Grund zur Beanstandung ist die Aufteilung der enteigneten Parzellen. "Sie sind nicht linear, sondern komma- oder pilzförmig... Ich kann mir nicht einmal vorstellen, wie ein Geometer das eingrenzen soll", sagte er. Die Andra hat auch vor, ihm ein Stück Land wegzunehmen, auf dem sich eine Wasserstelle befindet, sowie eine Hecke und einen Zaun für seine Kühe. Eine Aussicht, die den Landwirt verzweifeln lässt: "Wir werden alles neu machen müssen."

Die Gegner des Projekts und einige Landbesitzer haben nicht die Absicht, sich ohne Gegenwehr enteignen zu lassen. Seitdem die ersten Briefe eingetroffen sind, steht Angèles Telefon nicht mehr still. Zwar herrscht in den Dörfern eine besorgte Stimmung. "Es hat zwanzig Jahre lang geschwelt, jetzt ist es soweit. Jetzt, wo es konkret wird, sind die Leute eindeutig verängstigt", spürt sie.

"Wir werden alle möglichen Rechtsmittel einlegen".

Sie berichtet aber auch unermüdlich von den ablehnenden und rebellischen Reaktionen, die sie erlebt: Von einem Pariser, der sich weigert, das Land aufzugeben, auf dem seine Familie seit 1530 lebt; von einer Großmutter, die bezüglich der 200 Euro, die ihr die Andra für den Keller ihres Grundstücks anbietet, sagt: "Ich will ihr Geld nicht, sie sollen sich verpissen!"; von einem jungen Landwirt, der sich trotz der Ermutigungen seines Vaters und seines Großvaters weigert, auch nur die kleinste Parzelle seines Landes abzutreten.

Als Reaktion darauf vervielfacht die Vereins- und Gewerkschaftsfront gegen Cigéo ihre Besuche bei den Anwohnern und hat einen juristischen Leitfaden zur Enteignung weit verbreitet. In dem Dokument werden alle Schritte des Enteignungsverfahrens und alle möglichen Rechtsmittel für jeden einzelnen Schritt detailliert aufgeführt. Die Rechtsgrundlagengruppe der Gegner organisierte am Freitag, den 15. März ein erstes Treffen zur rechtlichen und administrativen Unterstützung, ein weiteres soll am Mittwoch, den 20. März in Mandres-en-Barrois (Meuse) stattfinden. Die Gruppe versichert: "Den Vormarsch der Andra zu verhindern ist möglich, wenn wir gemeinsam und ohne zu warten das Kräfteverhältnis aufbauen". Für den alten Bahnhof von Luméville ist die Entscheidung bereits gefallen: "Wir werden alle möglichen Rechtsmittel gegen die Enteignung einlegen. Auch danach werden wir nicht locker lassen. Die Andra wird uns von dort vertreiben müssen", versichert Angèle.

Quelle: https://reporterre.net/Bure-300-personnes-menacees-d-expropriation-pour-enfouir-des-dechets-nucleaires

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BURE - ÄRA ATOMARES ATOMKLO

Der Ort Bure liegt nur 150km Luftlinie von der deutsch-französischen Grenze entfernt im Département Meuse in Lothringen. Das Dorf hat rund 100 Einwohner 

In der Region sind schon zwei Atommülllager: Soulaines und Velaines für schwach bis mittelradioaktiven Müll. 

Ein weiteres Endlager dieser Art wurde bisher durch den Widerstand von Gemeinden verhindert. 

Bure als „Versuchslabor“ für hochradioaktiven Müll wurde dagegen von vielen Bürgermeistern akzeptiert, Millionen flossen in die Kassen von Gemeinden, die Zustimmung sei erkauft worden so die Kritiker.

Der Ort Bure sowie dessen Umgebung ist sehr dünn besiedelt. Die Region gilt wirtschaftlich als strukturschwach.
Frankreich rechnete hier nicht mit Widerstand. 

Ein Denkfehler, wie sich erwies. Durch den Beginn des Projektes, ein Atommüllendlager für hochradioaktiven Atommüll in der Gemarkung von Bure zu bauen, begann auch der Widerstand.

ANDRA (Agence Nationale pour la Gestion des Déchets Radioactifs) hatte 1994 begonnen, ein Atommüllendlager für hochradioaktiven Atommüll mit dem Namen CIGEO zu bauen. 

In erster Linie wurde unter dem Deckmantel eines Labors für geologische Studien der Weg für CIGEO juristisch frei gemacht. Die Bohrarbeiten wurden 1994 begonnen 

2000 wurde trotz Protest aus ganz Frankreich und auch aus dem angrenzenden Ausland in rund 500 Metern Tiefe ein “Forschungslabor” eingerichtet. Ein etwa 500 Meter langer, 4,5 Meter hoher und 3,5 Meter breiter Tunnel.

 Hier untersuchen Geologen, Chemiker und Physiker – auch aus Deutschland und mit deutschen und europäischen Forschungsgeldern, ob die etwa 130m dicke Lehmschicht für die Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen geeignet ist. 

Nach Angaben der ANDRA ist das Lager zunächst für 6000 Kubikmeter Müll konzipiert. Dies ist die Menge, die seit Inbetriebnahme der heutigen französischen Atomkraftwerke bereits entstanden ist und bis 2030 noch anfallen wird. Für die nächste Generation von Atomkraftwerken, die Europäischen Druckwasserreaktoren (EPR), müssten die Kapazitäten erweitert werden.

Europäisches Endlager mit deutscher Unterstützung.

Aus einer Anfrage einiger Abgeordneter Die Linke Saar vom 16/10267 16. Wahlperiode 18.09.2008 geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor (siehe Bure investment D / Bure invetment II), dass Deutsche Forscher der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und der DBE-Technology GmbH vor Ort in überwiegend zeitlich begrenztem Umfang tätig seien. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der BGR sei vom Februar 2004 bis Februar 2006 fast durchgängig vor Ort mit wissenschaftlichen Forschungsarbeiten befasst gewesen. Des Weiteren habe der Bund Mittel für FuE-Arbeiten deutscher Forschungseinrichtungen und Unternehmen zur Verfügung gestellt.

Jahr 2000 Ist 15 000€

2001 Ist 282 000€

2002 Ist 278 000€

2003 Ist 282 000€

2004 Ist 160 000€

2006 Ist 165 000€

2007 Ist 403 000€

2008 Plan 165 000€

2009 Plan 250 000€

2010 Plan 220 000€

2011 Plan 290 000€ 

Zudem liegt Bure auf der Route von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Richtung deutsche Grenze. Das Projekt Bure wird vor allem aus demokratischen, politischen und wissenschaftlichen Gründen kritisiert.

Umweltschützer befürchten, dass in dem Endlager auch Atommüll aus dem Ausland landen könnte, beispielsweise aus Deutschland.

Die europäische Dimension und die deutsche Verquickung zeigen Meldungen deutscher Medien: „Endlager-Standort zu werden ist wegen der staatlichen Subventionen äußerst lukrativ. 
Das lothringische Bure hat gute Chancen.“ (ZDF, Heute in Europa 30.10.2011). 
„Deutsche Forscher von der Bundesanstalt für Geowissenschaften in Hannover halten das im Bau befindliche Atommüllendlager im lothringischen Bure für "ausreichend sicher". 

Das Tongesteinin rund 500 Metern Tiefe sei sehr dicht.“ (SR 7.10.2011) oder: „Ab dem Jahr 2025 soll im französischen Dorf Bure mit der Lagerung hochradioaktiver Abfälle begonnen werden. 

Die Forschungsarbeiten dazu werden von Deutschland finanziell mitunterstützt.“ Siehe Anfrage einiger Abgeordneter Die Linke Saar vom 16/10267 16. Wahlperiode 18.09.2008.

Dabei geht es nicht nur um deutsches Geld und Forschung, sondern auch um handfeste Hilfe: „Im saarländischen Lehrbergwerk Velsen werden derzeit französische Bergleute für das mögliche Atommüllendlager in Bure bei Toul ausgebildet. Es handelt sich um eine Kooperation zwischen deutschen Stellen und der Atommüllbehörde in Paris.“ (SR 10.10.2011)

Ursprünglich schrieb das Gesetz von 1991 die Untersuchung von drei Standorten (auch im Granit) vor, da der Widerstand an den anderen vorgesehene Standorten zu stark war, wurde nur Bure umgesetzt. Im Sommer 2006 wurde ein Gesetz über die Entsorgung der radioaktiven Abfälle durch nur 19 von 577 Abgeordneten des französischen Parlaments angenommen (mehr waren nicht anwesend!) – sie bestätigten damit die Fortsetzung der Forschungen bis 2015. 

Dann soll ein Umwandlungsgebiet entstehen (zone de transposition), d.h. in einem Gebiet 200 Quadratkilometer um Bure kann unterirdisch das Endlager entstehen. Entgegen anfänglicher Behauptungen wird inzwischen auch von irreversiblen Einlagerungen gesprochen. Die neuesten Pläne nennen sich Centre Industriel de Stockage Géologique CIGEO es umfasst ein riesiges Gebiet inklusiver oberirdischer Atomanlage mit erhöhten Grenzwerten. 

Nach bisheriger Planung soll mit der Einlagerung hochradioaktiver Abfälle ab 2025 begonnen werden.

Von der Politik ignorierte Kritikpunkte

1. Es gibt einen eklatanten Widerspruch zum Gesetzt das drei Standorte vorschreibt – nur Bure zu untersuchen ist eine äußerst fragwürdige Vorfestlegung.
2. Es gab millionenschwere Subventionen mit denen die Zustimmung zu einem „Versuchslabor“ erkauft wurden, echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus und wird auch im Nachhinein nicht glaubwürdig.
3. Es gibt auch eine deutsche und europäische Beteiligung (EURATOM) – geht es also doch um ein europäisches Endlager? Das Projekt muss auch die angrenzenden Regierungen interessieren, diese müssen eingebunden werden und sollten sich einmischen – wer gegen Cattenom ist muss auch gegen Bure sein!
4. Es gibt laut einer Untersuchung der Geologen Murrot und Muller geologischen Verwerfungen im Gebiet, diese fehlen auf der Karte der ANDRA.
5. Das Gebiet hat einen grundwasserreichen Untergrund, was die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung erhöht – es geht um die hydrogeologischen Zusammenhänge z.B. bis ins Pariser Becken.
6. Das Geothermiepotential wird nicht untersucht – Gesetze verbietet dann eigentlich andere Nutzungen.
7. Bei der gesamten Planung und Durchsetzung des Endlagerprojekts fehlte Bürgerbeteiligung und Transparenz – jetzt sind Tatsachen und Abhängigkeiten geschaffen worden.
8. Endlagerung von Atommüll dient dem Weiterbetrieb von Atomanlagen. Daher ist für die Antiatombewegung wichtig: Keine weitere Produktion von Atommüll! Wenn die Badewanne überläuft, muss zuerst der Hahn abgedreht werden und dann kann man sich der Eingrenzung des Schadens widmen. Es wird erst dann möglich sein, einen gesellschaftlichen Konsens über den Umgang mit Atommüll zu erreichen, wenn keine neuen hochradioaktiven Abfälle mehr produziert werden. Denn so lange manche Konzerne mit dem Betrieb von Atomkraftwerken noch viel Geld verdienen können, wird es aller Erfahrung nach keine ehrliche und auf größtmögliche Sicherheit bezogene Entsorgungs-Debatte geben. Die Risiken der am wenigsten schlechten Lagermethode sind nur dann hinnehmbar, wenn diese nicht zur Legitimation von weiterer Atommüll-Produktion missbraucht wird. Wer mit drei Autos mit defekten Bremsen zum TÜV kommt, bekommt nicht fürden am wenigsten defekten PKW die Plakette, sondern gar keine. Diese Regel kann für Atommüll-Lager nur dann gebrochen werden, wenn die AKW stillgelegt sind.

Es ist wissenschaftlich nicht haltbar, ein atomares Endlager für Millionen Jahre als sicher zu bezeichnen, es geht um Wahrscheinlichkeiten nach dem bisherigen Stand der Forschung. Tatsächliche Erfahrungen mit Verpackung, Gestein, Erdbeben, Meeresspiegelanhebungen, Verwerfungen, Reaktionen auf Hitze und Radioaktivität (der Müll ist heiß und strahlt noch Tausende Jahre!) gibt es nicht – die zeitliche Dimension (z.B. ein Testzeitraum von 1000 Jahren), die für eine seriösere Aussage für eine Millione Jahre notwendig ist, kann es auch nicht geben. Denn der Müll sollte eine Millionen Jahre sicher von der Biospähre abgeschirmt sein – die Unsicherheit ob zukünftige Gesellschaften noch wissen, was da verbuddelt ist, kommt dazu – von der Gefahr terroristische Anschläge und Weiterverwendung des radioaktiven Materials ganz zu schweigen.  

Erst müssen die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Wesentliche Experten und von der Regierung beauftragte Forschungsinstitute haben über Jahrzehnte behauptet, die Endlager Morsleben und Asse seien auf Dauer sicher. Heute ist bekannt, dass sich diese Gutachter fatal geirrt haben: Morsleben stürzt ein und die Asse säuft ab – es gibt noch kein Konzept zur Bergung der plutoniumhaltigen Atommüllbrühe.

Bisher haben diese Wissenschaftler und die Politiker nicht aufgearbeitet, warum ihnen diese Fehleinschätzungen unterlaufen sind. Wer aber die Fehler der Vergangenheit nicht erkennt, läuft Gefahr, sie in Zukunft zuwiederholen. Gleiches gilt für die politisch Verantwortlichen, deren wesentliche Entscheidungen in der Atommüll-Frage sich im Nachhinein als große Fehler erwiesen haben.

Seit 2004 auch das internationale Widerstandshaus "Bure Zone Libre" – ein strategischer Ort gegenüber dem Infobüro CLIS: Kritiker nennen es das Büro der Pseudobürgerbeteiligung und Verdummung. 2004 wurde ein alter Bauernhof mitten in Bure gekauft und seitdem renoviert – er dient jetzt als Treffpunkt für Atomkraftgegner/Innen für Austausch und Information. 

Mit Übernachtungsmöglichkeiten ist es ein Ort für Workshops, Ausstellungen und Veranstaltungen. Zudem wird hier praktisch die Energiewende umgesetzt: Holzheizung, Windrad, Solaranlage, Trockenklos, ein Gemüsegarten und die Erhaltung alter Bausubstanz kombiniert mit moderner Dämmung (z.B. Isoflok) und Lehmbauelementen.

Jährlich gibt es Protestaktionen und ein Festival sowie Treffen.

Widerstandshaus gegen Atommüll

2 rue de l’Église

55290 Bure

Es gibt Schlafplätze, Strom, warmes Wasser und Internet

Tel: +33 954 10 57 11

Web: https://bureburebure.info/de/venir/

Bure hat europäische Dimension und für Atomkraftgegner/Innen ist klar: Bure soll trotz aller Kritikpunkte als Endlager durchgesetzt werden, hier ist internationale Solidarität durch Parlamente und Bevölkerung notwendig, sonst wird mit Bure eine „Scheinlösung des unlösbaren Atommüllproblems“ geschaffen, diese ermöglicht den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, wie z.B. Cattenom.

Die vorerst offiziell veranschlagten Kosten sollten sich (letzter Stand 2011) auf bis zu 35 Mrd. € belaufen.
Seit Beginn 2016 gibt ANDRA zu, dass sich die offiziell geschätzten Kosten verdoppeln. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.